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| Das Wirtschafts- und Verbrauchermagazin |
September 2005
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Planungsverband: KAT ohne Klarheit
Zum Schluss war wieder alles offen. Eigentlich sollte die letzte Sitzung der Kommunalen Arbeitsgruppe "Der Teltow" (KAT) Klarheit darüber schaffen, ob für die Region die Gründung eines "Planungsverbandes" zu empfehlen sei. Doch eine Empfehlung kam nicht zustande, stattdessen wurde Aufklärungsarbeit gefordert. In einem Planungsverband könnten die drei Kommunen sich viele Aufgaben teilen, die sich vom Baugesetzbuch ableiten (gemeinsame Bauleitplanung, Flächennutzungsplan). Darüber hinaus könnten die Bereiche Wirtschaftsförderung, Bildung, Kultur, Tourismus, Soziales, Sicherheit und Ordnung in gemeinsame Hände gehen. Stahnsdorfs Bürgermeister Gerhard Enser gab auf einer Pressekonferenz ein anschauliches Beispiel für die Vorteile der interkommunalen Zusammenarbeit: "Wenn jemand von der AWO ein Projekt angehen will, muss er jetzt mit allen drei Bürgermeistern reden, in einem Verband könnte einer meiner Kollegen das für die anderen übernehmen". Die Vorteile scheinen besonders die Kleinmachnower Gemeindevertreter nicht überzeugt zu haben. Maximilian Tauscher, Chef der Kleinmachnower CDU, plädierte für einen Workshop, der über die Auswirkungen informieren soll. Für die hiesigen Unternehmen ist der Zusammenschluss der Region vor allem in Bezug auf die Wirtschaftsförderung interessant. Teltows Wirtschaftsförderer Peter Rönnebeck sieht große Chancen in einem solchen Verband. Er warnt aber auch vor allzu großen Erwartungen. "Es ließen sich viele Synergieeffekte nutzen", so der Wirtschaftsförderer, "beispielsweise könnte der Kleinmachnower Bauhof seine Aufgaben auf die gesamte Region ausweiten und eventuell mehr Arbeitskräfte beschäftigen". Weiterer Vorteil wäre bei der Standortsuche von Unternehmen gleich an alle Gewerbegebiete in der Region zu denken. "Das mache ich jetzt schon", so Rönnebeck. Aber man befinde sich noch in einer gewissen Konkurrenz mit den Nachbarn. Auch in einem Planungsverband bleibt es schwierig, die Wirtschaft zu lenken. Investoren ließen sich nur schwer auf bestimmte Gewerbegebiete lenken, so der Wirtschaftsförderer. Bereits vorhandene Gewerbeflächen, die nicht voll ausgelastet sind, könnten nicht einfach zurückgebaut werden. "Das wird sich mit den Investoren nicht machen lassen, die siedeln dort, wo sie für sich die beste Infrastruktur finden", so Rönnebeck, "außerdem sind die Gebiete bereits erschlossen". Einheitliche steuerliche Hebesätze für die gesamte Region wären kein Lockmittel für Unternehmen auf Standortsuche, sagt Rönnebeck: "Das sind keine wesentlichen Kriterien für Investoren, die schauen auf das Grundstück, die Infrastruktur, die vorhandenen Arbeitskräfte und den Absatzmarkt". Und das immer kontrovers diskutierte Thema "Vergabe öffentlicher Aufträge" würde in einem interkommunalen Zusammenschluss nichts von seiner Brisanz verlieren. "Ich bin zwar dafür, dass regionale Handwerker hier ihre Aufträge bekommen, aber letztendlich regelt das der Markt", sagt Rönnebeck. Wer allerdings glaubt, dass es einfacher werde, an Fördermittel heranzukommen, den warnt der Wirtschaftsförderer: "Verstehen Sie mich nicht falsch, ich setze mich für Fördermittel zwar ein, aber das kann nicht hauptsächliche Aufgabe eines Verbandes oder eines Mittelzentrums sein." K.S. zurück zur Übersicht zurück zur STARTSEITE Archiv-Bezeichnung (intern): 2005-09-KAT |
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