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Das Wirtschafts- und Verbrauchermagazin
September 2005
Insolvenzen drohen wegen zu langer Prozesse
Die IHK Potsdam informiert:
Brandenburgs Justiz soll personell und finanziell sowie mittels entsprechender Gesetze so ausgestattet werden, dass in adäquater Zeit Recht gesprochen werden kann. Das fordert Jörg Nottle, Landesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Berlin-Brandenburg auf der Gesprächsrunde der Wirtschaftsjunioren Berlin-Brandenburg am 7. September gegenüber der Brandenburger Justizministerin Beate Blechinger (CDU). Weiterhin soll die lange geforderte Vorabbefriedigung für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) eingeführt werden. "Dies aber nur dann, wenn die eingeklagte Summe ohne Sicherheitenbestellung des KMU bei Gericht oder bei einem Notar hinterlegt wird", so Jörg Nottle. Denn nur dadurch offenbare sich die Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit des Kunden.
Hintergrund der Forderungen der Wirtschaftsjunioren sei die Zahlungsmoral im Land, die sich drastisch verschlechterte. Es würden zunehmend Leistungen in Anspruch angenommen und unter fadenscheinigen Begründungen nicht bezahlt. Säumige Kunden scheinen zu kalkulieren, dass dann dem Unternehmer nur der Gerichtsweg bliebe, der in Berlin und Brandenburg lang ist. Manche würden sogar hoffen, dass entweder der Unternehmer Insolvenz anmeldet oder sie selbst versuchen, Vermögen zu beseitigen, um dann selbst Insolvenz anzumelden. Am Ende bliebe der Unternehmer auf seiner Forderung sitzen.
Dieses Problem werde immer brisanter, so Ingo Rubbert, Landesvorstandsmitglied WJ-Berlin- Brandenburg und Anwalt für Insolvenzrecht. "Die Ursache für Insolvenzen sind häufig ausgefallene Forderungen. Dagegen wird auch das geplante Forderungssicherungsgesetz keine praktikable Lösung darstellen." Es sei zum einen nur im Werkvertragsrecht anzuwenden, weiterhin bleibe die pünktliche Zahlung weiterhin vom Willen des Kunden abhängig.
Die Wirtschaftsjunioren Berlin- Brandenburg sind eingebunden in den mit 11.000 Mitgliedern größten deutschen Verband junger Unternehmer und Führungskräfte im Alter bis zu 40 Jahren, den Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD).
Wirtschaftsjunioren Berlin-Brandenburg c/o IHK Potsdam
Breite Straße 2a-c
14467 Potsdam
Tel.: 0331 27 86-322
E-Mail: wj-bb@potsdam.ihk.de,
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Archiv-Bezeichnung (intern): 2005-09-Insolvenz




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