|
|||
| Das Wirtschafts- und Verbrauchermagazin |
November 2004
|
||
|
Bauhof mit undurchsichtigen Aufgaben
Kleinmachnower Eigenbetrieb steht wegen Arbeiten im Privatbereich in der Kritik In den anhaltenden wirtschaftlich schwierigen Zeiten scheint nur das Misstrauen zwischen öffentlicher Verwaltung und Privatwirtschaft wachsen zu wollen. "Mehr Transparenz" ist eine oft gehörte Forderung der regionalen Unternehmen, wenn es um die Vergabe öffentlicher Aufträge oder auch um die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Kommune geht. In Kleinmachnow steht der von der Kommune als Eigenbetrieb gegründete Bauhof schon länger in der Kritik: Wegen eines Umwelt-Skandals, wegen des kooperierenden Winterdienstes mit der Stadt Teltow und weil befürchtet wird, dass der Bauhof zu sehr an privatwirtschaftlichen Aufträgen interessiert sei. "Wir brauchen mehr Transparenz!", fordert denn auch Kornelia Kimpfel von der FDP-Kleinmachnow, in Bezug auf das Aufgabengebiet des Bauhofes. Im Juni dieses Jahres hatte Kimpfel, als Gemeindevertreterin, gemeinsam mit der Kleinmachnower CDU, beim Bürgermeister einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. "Ich wollte die Abrechnungen privater Auftraggeber des Bauhofes einsehen", sagt Kimpfel, "das wurde mir verwehrt". Bürgermeister Wolfgang Blasig habe auf den Wirtschaftsbericht verwiesen und die Ablehnung damit begründet, dass die Anfrage "zu ungenau" sei. Für "Mehr Transparenz in der Verwaltung" spricht das nicht. Auch der Internetauftritt des Bauhofes gibt wenig Aufschluss darüber, wie der Eigenbetrieb seine Aufgabenfelder abgesteckt hat. Der Link "Unsere Leistungen" lässt sich jedenfalls nicht öffnen. Noch nicht?
Was der Bauhof als Eigenbetrieb der Kommune darf und was nicht, regelt im Wesentlichen die Gemeindeordnung des Landes Brandenburg unter dem Paragraphen 100. "Das Aufgabengebiet ist weit zu fassen", zitiert Hartmut Piecha, Büroleiter des Bürgermeisters. Laut Gemeindeordnung darf die Kommune eigene Unternehmen betreiben, auch "mit der Absicht der Gewinnerzielung". Allerdings muss "der öffentliche Zweck" dieses rechtfertigen und die Betätigung muss "nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf" stehen. Im Falle des Bauhofes sieht Unternehmer Bernd Krüger ("Bernd Krüger Tief- & Straßenbau"), der sich als Gemeindevertreter seit Jahren mit dem Thema befasst, das nicht so: Der Kleinmachnower Eigenbetrieb betätige sich nicht nur auf viel zu vielen Feldern, sondern sei zudem "völlig überdimensioniert" mit Maschinen, Fahrzeugen und Personal ausgestattet. "Hier ist kein Ende abzusehen", beklagt Krüger. Büroleiter Piecha hingegen verweist auf ein Urteil des Landesgericht Potsdam, in dem für den Bauhof entschieden wurde, dass innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren, das Auftragsvolumen - im privaten Garten- und Landschaftsbereich - 15 Prozent nicht überschreiten darf. "Das kann in einem Jahr auch 30 Prozent sein, wenn es im nächsten wieder weniger wird", so Piecha. Dass der Bauhof von Unternehmern als Konkurrent wahrgenommen wird, kann der Büroleiter nicht so ganz nachvollziehen: "Die Pflege von Straßen begleitender Begrünung würde kein Privater machen, weil der Aufwand viel zu groß ist", sagt Piecha und dem Vorwurf, dass dem Bauhof durch kommunale Einrichtungen, wie Wohnungsgenossenschaften oder Kitas automatisch Aufträge "zugeschanzt" würden, entgegnet er: "Die GeWoG ist eine hundertprozentige Tochter der Gemeinde und bedient sich deshalb kommunaler Einrichtungen". Allerdings lässt sich auch die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH (GeWoG) nur ungern in die Auftragsvergabe gucken. Die Anfrage des RGV wurde jedenfalls nur ohne Nennung des Namens beantwortet. Aufträge würden aber nicht generell an den Bauhof vergeben, beteuerte die anonyme Stimme am Telefon, und private Firmen würden auch für kleinere Arbeiten beauftragt. Laut eigener Satzung darf der Bauhof so genannte "Annextätigkeiten" übernehmen, erklärt Büroleiter Piecha, also Aufträge von Bürgern, mit denen auch Gewinne erzielt werden dürfen. Die oberste Priorität für den Bauhof sei aber, "das Aussehen des Ortes in Ordnung zu halten". Die Gewinne, die der Eigenbetrieb für den Jahresüberschuss präsentiert, seien hauptsächlich auf Abschreibungsmodalitäten zurückzuführen, meint Piecha, und das sei "ein gangbarer Weg und durchaus so gewollt". Gemeindevertreterin Kimpfel ist da anderer Meinung. Sie beklagt, dass die Gewinne nicht auch für andere Belange der Kommune genutzt, sondern nur "in den Bauhof re-investiert" werden. Außerdem, so Kimpfel, sei das Äußere Kleinmachnows nicht in Ordnung und bestimmte Grünstreifen konnten nicht gepflegt werden, weil die Preise des Eigenbetriebs die Haushaltsmittel der Kommune überstiegen hätten. "Im Interesse einer sparsamen Haushaltsführung" hat die Kommune, laut Gemeindeordnung, "dafür zu sorgen, dass Leistungen, die von privaten Anbietern in mindestens gleicher Qualität und Zuverlässigkeit bei gleichen oder geringeren Kosten erbracht werden können, diesen Anbietern übertragen werden, sofern dies mit dem öffentlichen Interesse vereinbar ist". Eine solche "Vergleichsberechnung werde aber nie gemacht, sagt Krüger, während Piecha das Gegenteil behauptet. Wer hier nun im Recht ist, ließe sich nur bei "mehr Transparenz" klären. KARSTEN SAWALSKI zurück zur Übersicht  zurück zur STARTSEITE
Archiv-Bezeichnung (intern): 2004-11-Bauhof |
|||
TITELTHEMA