| Das Wirtschafts- und Verbrauchermagazin |
Oktober 2004
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Chancen und Risiken durch neue Bauordnung
Bauamtsleiter Wiebrecht beantwortete Fragen der regionalen Wirtschaft Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Teltalk" begrüßte Norbert Gölitzer, Unternehmerverband Brandenburg, am 27. September im Bürgerhaus Teltows Bauamtsleiter Bernd Wiebrecht. Thema war die Neufassung der Bauordnung des Landes Brandenburg. Sie solle für die Beteiligten eine Vereinfachung bewirken und Rechtssicherheit schaffen, erklärte Wiebrecht. Die Zahl der Paragrafen konnte reduziert und eine Bündelung im Genehmigungsverfahren erreicht werden. Die Ausweitung genehmigungsfreier Vorhaben betreffe einfache Bauwerke wie Carports oder die meisten Werbeanlagen. Damit scheine jedoch nicht der große Wurf gelungen zu sein. Besonders die Anforderungen des Denkmalschutzes seien nicht immer einfach zu bewältigen. Bei den Auflagen verschiedener Behörden träten zuweilen Widersprüche auf.
Zwar gebe es eine Entlastung der Landkreise, im Gegenzug jedoch eine Belastung der Kommunen, die eigene Satzungen erarbeiten müssten. Wann solle man bei Werbung von einer Verunstaltung sprechen, wie eine Gefährdung definieren, wie viele Stellplätze den Gewerbebetrieben vorschreiben? Der Rückblick auf den Zustand zu Beginn der Altstadtsanierung falle ihm schwer, man habe aber den Verfall nachhaltig gestoppt. Für die Potsdamer Straße sei ein Wechsel in der Straßenbaulast vorgesehen. Die Verbesserung des Stadtbildes in der Innenstadt erfordere aber die Bündelung aller öffentlichen und privaten Kräfte. Von besonderem Interesse sei die Gestaltung des Ruhlsdorfer Platzes, dessen Aufenthaltsqualität man verbessern wolle. 2006 werde voraussichtlich die am 21. September begonnene Ostspange fertig und dann könne der Bau der Nordspange begonnen werden. Gölitzer sagte, wenn sich alle Kräfte mit ihrem Ort identifizierten und an einem Strang zögen, werde es etwas. Es sei gut zu wissen, dass es in der Region einen engagierten Gewerbeverein gebe. Zur Kuppelmayrsche Siedlung informierte Wiebrecht: Die öffentliche Ausschreibung erfolge im November. Bürgermeister Thomas Schmidt ergänzte, nach dem Altstadtfest werde sich öffentlich sichtbar etwas tun. Die Arbeit mit den Förderkriterien erfordere von der Verwaltung wahnsinnig viel Zeit, ohne dass man kurzfristig etwas sehe. Wichtig sei, dass man das Projekt als zentrale Aufgabe betrachte. Die Verwaltung wolle keinen Palast, sondern eine Zusammenfassung ihrer Räume. Der Umzug werde auch zu einer Belebung der Altstadt beitragen. Gölitzer erinnerte an die neuen Gemeindezentren in Stahnsdorf und Kleinmachnow. Wie immer die "unendliche Geschichte" eines möglichen Zusammenschlusses der drei Orte ausgehen mag - jede der drei Kommunen werde auch weiterhin eigene Verwaltungseinheiten benötigen. Uwe Valentin vom Regionalen Gewerbeverein erklärte, man sei sehr gern zu einem weiteren Dialog bereit. Seit dem Gespräch der RGV-Vertreter mit dem Bürgermeister im Juni habe es leider keine weitere Begegnung gegeben. Gegenüber dem Frühjahr sei aber eine erfreuliche Entwicklung eingetreten. Er hoffe, dass der Motor Kuppelmayrsche Siedlung bald anspringe. Den Gedanken, die Bibliothek nicht auszulagern begrüßte er, ist sie doch eine wichtiges kulturelles Element für das zukünftige Altstadtzentrum. Zur Gestaltung der Potsdamer Straße als Geschäftsstraße äußerte Wiebrecht: Dies ist ein wichtiges Ziel im Rahmen der Stadtentwicklung, funktioniert aber leider nur, wenn parallel dazu das Spangensystem errichtet werde. Vermessungsingenieur Mengelkamp sprach das Problem der Siedlungsstrßen an. In vielen Orten scheitere der Ausbau unbefestigter Siedlungsstraßen immer wieder am Widerstand einiger Anwohner. Es sollte daher für die Betroffenen klarer sein, was es koste. Wiebrecht sprach sich für einen möglichst niedrigen, aber der Funktion der Straßen angemessenen Standard aus. Dabei komme es auch darauf an, wo der größte Handlungsbedarf bestehe. Die Stadt bleibe nicht selten auf einem erheblichen Teil der Kosten sitzen und könne nach dem gegenwärtigen Stand nur ein bis zwei Millionen jährlich dafür aufbringen. Klaus Späthe fragte, wie es mit der Sanierung der Ruhlsdorfer Straße und dem Verkauf des dort befindlichen einstigen Militärgeländes aussehe. Die Planung habe man um ein Jahr ausgesetzt, antwortete der Bürgermeister, da das Land dem großen Bogen um die Region Priorität einräume. Wiebrecht sagte, die Liegenschaft sei vom Investor erworben worden, um hier Wohngebäude zu errichten. Dazu müssten die Kasernenbauten komplett beseitigt werden, sonst werde hier niemand wohnen wollen. Valentin regte an, das aktuelle Gefahrenpotenzial der Ruhlsdorfer Staße durch eine Fahrbahnmarkierung als Übergangslösung zu vermindern. Man werde sich das überlegen, sagte Schmidt; besonders gefährdet seien dort die Radfahrer. Ihnen die Benutzung des Bürgersteiges zu gestatten, wäre eine mögliche Notlösung, ergänzte Eberhard Derlig. H. Weiß zurück zur Übersicht zurück zur STARTSEITE Archiv-Bezeichnung (intern): 2004-10-Bauordnung |
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