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| Das Wirtschafts- und Verbrauchermagazin |
August 2004
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Minister Jörg Schönbohm zu Gast beim Handwerkerstammtisch
Im Rahmen seiner Info-Tour durch Brandenburg besuchte Minister Schönbohm am Dienstag, dem 13. Juli '04 auch den Handwerkerstammtisch des "MIT" in Kleinmachnow. In einer offenen, aufgeschlossenen Gesprächsatmosphäre berichtete er zunächst über seine bisherigen Erfahrungen in der brandenburgischen Wirtschaftspolitik sowie zu den Ergebnissen seiner zahlreichen Unternehmergespräche in den vergangenen Wochen. So wertete er die Begrenzung der handwerklichen Berufe bezüglich der Abschaffung des Meisterzwangs als wichtigen Erfolg auf Bundesebene, denn gerade der Meisterbetrieb ist ja das, was das deutsche Handwerk immer ausgezeichnet hat. Bezüglich der wirtschaftliche Situation in Brandenburg betonte er, dass er sich für Umschichtungen im Landeshaushalt einsetzen werde, um so die Voraussetzung für mehr Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur zu schaffen. So habe die Anbindung der Stahnsdorfer Gewerbegebiete an die neue Landesstraße zwischen Güterfelde und Großbeeren höchste Dringlichkeit. Im weiteren Gespräch wurden Themen wie die aktuelle Verantwortung der Banken bei der Stärkung der Kapitalausstattung der Klein- und Mittelständischen Unternehmen, Fragen der schlechten Zahlungsmoral und grotesken Insolvenzverhaltens betroffener Unternehmen diskutiert. Einen breiten Raum nahm auch das aktuell geltende öffentliche Vergaberecht ein. Basierend auf seine zahlreichen Unternehmerkontakte bestätigte Minister Schönbohm, dass es mit den gegenwärtig geltenden Regelungen der VOB offensichtlich nicht gewährleistet werden kann, dass jeweils das "wirtschaftlichste" und nicht das "billigste" Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zum Zuge kommt. Er will sich deshalb dafür einsetzen, dass das bereits mit dem jetzigen Koalitionspartner vorbereitete neue Vergaberecht ohne Kompromisse wie Frauen-, Ausbildungs- und Behindertenquote Gesetz wird. Danach würde bei künftigen Vergaben jeweils das "billigste" und das "teuerste" Angebot heraus fallen. Die verbleibenden Angebote würden anschließend im Vergleich mit einer Vorkalkulation der Vergabekammer bewertet und entschieden. Auf diesem Wege soll die Tariftreue der anbietenden Unternehmen und so vor allem ein fairer Wellbewerb gewährleistet werden. Eine weitere wichtige Aufgabe zur Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen sieht der Minister in der Entbürokratisierung der Verwaltungen. So müssten bezüglich zahlreicher Antragsverfahren unbedingt Verordnungen vereinfacht werden und mehr unternehmerische Freiräume angeboten werden. Deshalb werde er, sollte er der zukünftige Ministerpräsident werden, als erstes ein Entbürokratisierungsstelle einrichten. Die knapp vierzig Besucher des Abends, unter Ihnen viele Handwerker, nahmen dies wohl wollend zur Kenntnis. uv zurück zur Übersicht  zurück zur STARTSEITE
Archiv-Bezeichnung (intern): 2004-08-Schönbohm |
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