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| Das Wirtschafts- und Verbrauchermagazin |
März 2004
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Wirtschaftlichkeit wird nicht allein durch den Preis bestimmt
Betrachtung zur Vergabe kommunaler Aufträge der Vergabe öffentlicher Aufträge sind den Kommunen per Gesetz die Hände gebunden. Mit einem Auftragsvolumen von knapp 200 Milliarden Euro, das durch Bund, Länder und Kommunen pro Jahr vergeben wird, könnte die Konjunktur der Region deutlich stimuliert werden. Aber vor die Vergabe öffentlicher Aufträge hat der Gesetzgeber den "diskriminierungsfreien Wettbewerb" gesetzt, in dem die Ortsansässigkeit der Bewerber keine Rolle spielt. Das heimische Handwerk und Gewerbe steht dabei oft einem ruinösen Wettbewerb mit Dumpingangeboten gegenüber. Während die ansässigen Betriebe bei öffentlichen Aufträgen gerne mit ins Boot geholt werden möchten, argumentieren die kommunalen Vertreter, dass der Gesetzgeber ihnen keinen Spielraum bei der Vergabe lasse. "Wir sind zu 100 Prozent an VOB und VOL gebunden", sagt Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt. Die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), bzw. die Verdingungsordnung für Lieferleistungen (VOL) und deren Richtlinien, die ständig aktualisiert werden, bestimmen auch in Kleinmachnow und Stahnsdorf, welche Firmen den Zuschlag bekommen. Ausschlaggebend ist dabei die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots - also nicht des billigsten! "Der Wettbewerb darf insbesondere nicht auf Bewerber, die in bestimmten Bezirken ansässig sind, beschränkt werden", liest Hartmut Piecha, Büroleiter des Bürgermeisters in Kleinmachnow, aus einem betreffenden Rundschreiben vor. Piecha weiß von der Problematik des heimischen Handwerks, das immer dann zur Hilfe gerufen wird, wenn es darum geht, den Erhalt kommunaler Einrichtungenzu sponsern. Aber wenn man von der Gesetzgebung abweiche, bewege sich die Kommune in einem "rechtsunsicheren Raum" und über jede Vergabe "wacht das Rechnungsprüfamt", erklärt der Büroleiter. Damit in Kleinmachnow nichts schief läuft wurde ein Vergabeteam gegründet, in dem, außer Piecha, noch ein Vertreter des Rechnungsprüfungsamt, der Kämmerer und ein Vertreter des Fachbereichs Bauen und Wohnen sitzen. "Das Team führt nicht die Vergabe durch, sondern klärt einen rechtlich sauberen Verfahrensweg", sagt Piecha. Das wirtschaftlichste Angebot soll nach den Arbeitshilfen für Vergabestellen in den vier folgenden Schritten ermittelt werden: 1. Ermittlung und Ausschluss von Angeboten mit inhaltlichen und formellen Mängeln 2. Prüfung der Eignung des Bieters 3. Überprüfung der inhaltlichen Angemessenheit der Angebote. Im vierten Wertungsschritt soll dann das wirtschaftlichste unter den verbliebenen Angeboten ausgewählt werden. "Wirtschaftlichkeit ist doch nur ein Wort", hält Tischlermeister Hartmut Eichelbaum aus Stahnsdorf dagegen, letztendlich bekäme der billigste Bewerber den Zuschlag und das seien Firmen, die nicht aus der Region stammen. "Die machen eine Preispolitik, bei der wir nicht mithalten können", sagt Eichelbaum. Aber eben diese Flexibilität in der Preisgestaltung verlangt der Teltower Bürgermeister. Die Aussage, "Qualität hat ihren Preis", sei eine gern benutzte Floskel der hiesigen Handwerker, so Schmidt. Der Bürgermeister rät den regionalen Anbietern, mehr Handlungsspielräume aufzuzeigen. Bei den eingegangen Bewerbungen werde oft die Möglichkeit von Alternativangeboten vernachlässigt. Schmidt meint, dass die öffentlichen Aufträge, "in dem Rahmen, wo es geht", auch an ortsansässige Firmen vergeben würden. Aber die Stadt sei nun mal zur sparsamen Haushaltsführung verpflichtet und: "Der europäische Markt kann attraktive Angebote machen". Wenn es allerdings um die Gewährleistung von Arbeiten auswärtiger Firmen geht, haben nicht nur hiesige Handwerker sondern auch Verbraucher eine andere Meinung. "Die Brandschutztüren sind in einem miserablen Zustand eingebaut worden", klagt Sabine Henze die Leiterin der Teltower Kita "Anne Frank", seit acht Wochen müsse sie nun mit den Kindern auf einer "Baustelle" leben. Etliche Telefonate habe sie deswegen mit dem ausführenden Betrieb aus Neuruppin geführt. "Ich wünsche mir eine Firma vor Ort", sagt Henze, "die sind greifbar und identifizieren sich mit ihrer Arbeit, weil es ja dabei um ihren guten Ruf geht". Doch nicht nur des Preises wegen scheitern die regionalen Betriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, sondern auch, weil sie oft nicht wissen, wann was ausgeschrieben wird. Diplom-Ingenieur Meik Schmidt, Inhaber der gleichnamigen Stahnsdorfer Dachdeckerfirma, meint, dass nicht nur er von der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht ausreichend informiert werde. "Die Handwerksmeister haben wenig Zeit und brauchen daher eine schnelle Information", so Schmidt. Seiner Meinung nach, müssten die öffentlichen Aufträge der gesamten Region auch per Telefon abfragbar sein. "Viele kennen die Ausschreibungen nicht", weiß auch Stahnsdorfs Bürgermeister Gerhard Enser. Aber die Gemeinde habe für die Veröffentlichung viel getan: Zusätzlich zum Ausschreibungsblatt des Landes Brandenburg könnten sich die Handwerker im Ortanzeiger, im Amtsblatt und über den Internetauftritt der Kommune über öffentliche Aufträge informieren. Und das frühzeitig. "Wir diskutieren jetzt schon über Bauvorhaben für 2005", sagt Enser. Das brandenburgische Ausschreibungsblatt müsse schon von jedem Handwerker gelesen werden, meint Teltows Bürgermeister Schmidt, der aber zugibt, dass die Kommunikation der Stadtverwaltung bei beschränkten Ausschreibungen (bis 25000 Euro) "verbessert werden" könnte. Bisher würden die entsprechenden Sachbearbeiter dabei meist auf Firmen zurückgreifen, "mit denen man gute Erfahrungen gemacht" habe. Eine neue Ausschreibung müsse aber auch neue Bieter mit einbeziehen. Verbesserungswürdig sind wohl auch die Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge der Kommunen. Eine Vergabepraxis bei der die Kommunen, trotz hoher Arbeitslosigkeit und schwacher regionaler Konjunktur, nicht das heimische Handwerk bevorzugen können, erscheint nicht nur unverständlich sondern ist unsinnig. Eine erste Initiative zur Veränderung hat die hiesige Kreishandwerkerschaft ergriffen. Näheres dazu erfahren Sie in der April-Ausgabe von "markt regional". ks zurück zur Übersicht  zurück zur STARTSEITE
Archiv-Bezeichnung (intern): 2004-03-Preis |
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